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Pfändungsschutzkonto oder P-Konto (§850k ZPO)


Was ist das P-Konto?

Damit dem Schuldner für sich und evtl. seine Unterhaltspflichtigen zumindest das zum Leben Notwendigste zur Verfügung steht, hat der Gesetzgeber dem Schuldner bei Pfändung seines Girokontos die Möglichkeit gegeben, ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto oder kurz P-Konto einzurichten.


Wie bekomme ich ein P-Konto?

Dazu kann der Schuldner einfach zu seiner Bank gehen und dort beantragen, dass sein Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. Die Bank ist dazu verpflichtet, diesem Antrag kostenlos nachzukommen. Allerdings können nur Girokonten in ein P-Konto umgewandelt werden, bei Sparkonten, Sparbüchern, Festgeldkonten und ähnlichem besteht dieser Anspruch nicht. Durch die Umwandlung ist sein Konto bis zum Sockelfreibetrag von derzeit 1.178,59 € vor Pfändung durch die Gläubiger geschützt. Pro Person darf es allerdings nur ein P-Konto geben.


Ich habe Kinder und/oder bin verheiratet, kann noch mehr Geld auf meinem Konto geschützt werden?

Sollte der Schuldner etwa noch Unterhaltsverpflichtungen haben oder Kindergeld bekommen, kann auch noch ein deutlich höherer Betrag vor Pfändung geschützt werden - zur Zeit um 443,57 € für die 1. Person und um 247,12 € für die 2.-5. Person. Zusätzlich zu diesen Beträgen kann auch noch das auf dem P-Konto eingehende Kindergeld und der Kinderfreibetrag geschützt werden. Dies muss durch die sogenannte P-Konto-Bescheinigung nachgewiesen werden. Diesen Nachweis kann der Schuldner allerdings nicht selbst bringen, sondern er muss durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle erbracht werden. „Geeignete Personen oder Stellen“ sind hierbei insbesondere behördlich anerkannte Schuldnerberatungen, Notare, Steuerberater oder Rechtsanwälte.

Mein Ehepartner hat eigenes Einkommen. Verringert das den Betrag, den ich auf dem P-Konto vor Pfändung schützen kann?
Die Tatsache, dass der Ehepartner eigenes Einkommen verdient, wirkt sich zunächst nicht auf die Höhe des Freibetrages aus.
Die Gläubiger haben aber die Möglichkeit einen Antrag gemäß § 850c Absatz 4 ZPO beim Vollstreckungsgericht zu stellen, damit der Ehepartner mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt bleibt. Dem gibt das Gericht in der Regel statt, wenn der Ehepartner ein eigenes Einkommen von über 600 € hat. In der Praxis nehmen Gläubiger diese Möglichkeit nur sehr selten wahr.

 


Sollten Sie schnell eine P-Kontobescheinigung benötigen, kontaktieren Sie uns bitte oder vereinbaren Sie hier einen Termin. 


Ich bekomme Sozialleistungen meines Lebenspartners auf mein Konto eingezahlt. Kann ich diese auch vor Pfändung schützen?

Wenn Sie mit Ihrem Lebenspartner in einer sogenannten "Bedarfsgemeinschaft" in einer Wohnung zusammenleben, können Sie über Ihren Sockelfreibetrag von derzeit 1.178,59 € hinaus noch einen zusätzlichen Betrag in Höhe von derzeit 443,57 € für vom Jobcenter auf Ihr Konto eingezahlte Sozialleistungen auf Ihrem P-Konto schützen. Voraussetzung ist aber, dass Sie Ihrem Lebenspartner nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, dass also kein Verwandtschaftsverhältnis besteht.


 

Können auch  Sozialleistungen wie etwa der "Corona-Bonus" geschützt werden?

Auf dem P-Konto können auch weitere - auch einmalige - Sozialleistungen und Geldleistungen für Kinder geschützt werden. Ebenso können Geldleistungen, die zum Ausgleich eines durch Körper- oder Gesundheitsschadens bedingten Mehraufwandes gezahlt werden, geschützt werden. Auch der an Mitarbeiter in zugelassenen Pflegeeinrichtungen ausgezahlte sogenannte "Corona-Bonus" kann durch eine Erhöhung des Freibetrages bis zur festgeschriebenen Höchstgrenze auf einem P-Konto geschützt werden.


Ich habe eine Nachzahlung vom Jobcenter/von Kindergeld auf meinem Konto erhalten, kann ich diese durch eine P-Kontobescheinigung vor Pfändung schützen?
Nachzahlungen vom Jobcenter (ALG 2) oder von Kindergeld können durch eine P-Kontobescheinigung leider nicht vor Pfändung geschützt werden. In diesem Fall müssen Sie einen Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht, das heißt dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht, stellen, damit Ihnen für die Nachzahlung einmalig ein erhöhter Freibetrag bewilligt wird. Sollte die Pfändung vom Finanzamt kommen, muss dieser Antrag dort gestellt werden. Für den Antrag müssen die folgenden Unterlagen vorgelegt werden:
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Bescheid über die zu schützende Nachzahlung vom Jobcenter oder der Familienkasse
  • Pfändungsbeschluss über die bestehende Kontopfändung

Sollten Sie dabei Hilfe benötigen, helfen wir Ihnen gerne.


Kann eine "Corona-Soforthilfe" auf meinem P-Konto gepfändet werden?

Eine dem Schuldner auf sein P-Konto ausgezahlte sogenannte "Corona-Soforthilfe" ist nach verschiedenen Gerichtsentscheidungen nicht pfändbar. Dem Schuldner ist danach, um unangemessene Härten im Sinne des § 765a ZPO zu vermeiden  die Corona-Soforthilfe in voller Höhe zu belassen und von der Pfändung auszunehmen. Denn der Anspruch des Schuldners auf Gewährung der "Corona-Soforthilfe" ist eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht übertragbare Forderung und deshalb ein unpfändbarer Anspruch. Um zu verhindern, dass Ihre Gläubiger die "Corona-Soforthilfe pfänden, müssen Sie allerdings einen Antrag auf Vollstreckungsschutz beim zuständigen Vollstreckungsgericht stellen.

Sollten Sie dabei Hilfe benötigen, helfen wir Ihnen gerne.


Greift der Schutz monatlich? Wie schnell muss ich reagieren?

Der Schutz des P-Kontos gilt immer für den ganzen Kalendermonat unabhängig vom Pfändungszeitpunkt und kann sogar bis zu vier Wochen rückwirkend gelten. Dieser rückwirkende Schutz greift aber nur, soweit das Konto vor Ablauf von vier Wochen nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in ein P-Konto umgewandelt wird. Die Banken sind dazu verpflichtet, ein P-Konto innerhalb von vier Werktagen nach Beantragung durch den Schuldner einzurichten.

Insofern ist hier Eile geboten! Fragen Sie uns!


Ich habe mit meinem Ehepartner ein Gemeinschaftskonto. Kann ich dieses auch als P-Konto einrichten?

Ein Gemeinschaftskonto kann grundsätzlich nicht in ein P-Konto umgewandelt werden. Sollte eine Pfändung drohen, sollten Sie dieses deshalb schnellstmöglich in zwei Einzelkonten umwandeln. Die Einzelkonten können dann bei Bedarf wiederum problemlos als P-Konten geführt werden und sind damit bis zur jeweiligen Pfändungsfreigrenze vor Pfändungen geschützt. Sie können Ihrem Ehepartner dann durch das Ausstellen einer Vollmacht wiederum die Möglichkeit eröffnen, über das Guthaben auf Ihrem Konto zu verfügen.

Sollte schon ein Pfändungsbeschluss für Ihr Gemeinschaftskonto vorliegen, ist es unter Umständen möglich einen Freigabebeschluss beim zuständigen Amtsgericht zu erwirken. Dieser sollte aber innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Pfändungsbeschlusses vorliegen, da die Banken nach Ablauf dieser Frist das Guthaben regelmäßig an den Gläubiger auszahlen. Ist die Pfändung allerdings schon vollzogen, d.h. hat die Bank das Geld schon an den Gläubiger überwiesen, ist es sehr schwierig, dieses wieder zurück zu bekommen.

Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll der Pfändungsschutz für Gemeinschaftskonten von Ehepartnern zukünftig deutlich verbessert werden. Sobald dieser Entwurf verabschiedet ist, werden wir Sie umgehend darüber informieren.


Bei mir wird der Arbeitslohn und das Konto gepfändet? Was kann ich dagegen tun?

Wird ihr Gehalt direkt beim Arbeitgeber gepfändet, überweist Ihnen dieser automatisch den unpfändbaren Betrag Ihres Lohnes. Sollte dieser Betrag über dem durch die Einrichtung eines P-Kontos geschützten Freibetrag liegen, kann es zu einer weiteren Pfändung auf Ihrem Konto kommen (sogenannte Doppelpfändung). Um diese Doppelpfändung zu verhindern, benötigen Sie einen Freigabebeschluss des zuständigen Vollstreckungsgerichtes oder bei öffentlichen Gläubigern der vollstreckenden Stelle. Unbedingt zu beachten ist noch, dass Sie bei mehreren Kontopfändungen für jede Pfändung einen Freigabeantrag stellen müssen.


Kann ich als Selbständiger auch ein P-Konto einrichten?

Grundsätzlich kann man auch als Selbständiger ein P-Konto eröffnen und führen. Schwieriger wird es allerdings, wenn Sie unregelmäßige Einkünfte haben, die in einigen Monaten den pfändungsfreien Betrag übersteigen und in anderen hingegen deutlich darunter liegen. Ähnlich problematisch ist es, wenn Sie von den Zahlungseingängen noch Ihre Krankenkasse oder Betriebsausgaben und ähnliches begleichen müssen.  Selbständige sind gemäß § 850i ZPO so zu stellen wie ein Angestellter mit vergleichbarem Einkommen, Sie haben also einen Anspruch darauf, dass Ihnen nach Abzug aller Kosten monatlich genauso viel verbleibt wie einem vergleichbarem Angestellten. In diesem Fall müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Amtsgericht stellen. Dabei wird das Amtsgericht Ihr fiktives Gehalt berechnen und Ihnen dann gegebenenfalls einen höheren Freibetrag "während eines angemessenen Zeitraumes" zusprechen. 


Meine Bank hat mir meinen Dispo gekündigt, nachdem mein Konto gepfändet worden ist. Meine danach auf dem Konto eingehende Gehaltszahlung hat sie mit dem Dispo verrechnet. Darf sie das? Kann ich dieses Geld durch Einrichtung eines P-Kontos wiederbekommen?
Die Bank darf aufgrund ihrer AGBs eingehende Beträge mit Ihrem Dispo verrechnen, so dass Ihr Geld leider weg ist. Das bedeutet, dass Sie in diesem Fall erst von der Einrichtung eines P-Kontos profitieren, wenn Ihr Dispo vollständig ausgeglichen ist. Anderes gilt nur für Sozialleistungen. Diese darf die Bank nicht mit Ihrem Dispo verrechnen.
Als bessere Alternative bietet sich Ihnen die Öffnung eines zweiten Girokontos bei einer anderen Bank an, auf das Sie sich Ihr Gehalt einzahlen lassen und das sie dann in ein P-Konto umwandeln. Wenn Sie wissen möchten, welche Banken sich dafür besonders eignen, kontaktieren Sie uns bitte.



Sollten Sie weiterführende Fragen zum Pfändungsschutzkonto haben oder schnell eine P-Kontobescheinigung benötigen, kontaktieren Sie uns bitte oder vereinbaren Sie hier einen Termin.