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Wie läuft ein Privatinsolvenzverfahren ab?


Das Privatinsolvenzverfahren sieht verschiedene Möglichkeiten für den Verbraucher vor, sich mit den Gläubigern zu einigen, wie die Schulden abgebaut werden können. Als erste und im Verbraucherinsolvenzverfahren zwingend vorgeschriebene Möglichkeit ist der außerge-richtliche Schuldenbereinigungsplan vorgesehen.

1.    Der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern oder au-ßergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan
2.    Scheitern des außergerichtlichen Vergleichs
3.    Antrag beim zuständigen Gericht auf Eröffnung der Verbraucherinsol-venz
4.    Gerichtlicher Einigungsversuch oder gerichtlicher Schuldenbereini-gungsplan
5.    Scheitern des gerichtlichen Einigungsversuchs
6.    Förmliches Insolvenzverfahren: Verwertung des Schuldnervermögens
7.    Wohlverhaltensphase
8.    Restschuldbefreiungsverfahren


Beratungshilfeschein – staatliche Unterstützung bei außergerichtlicher Rechtsverfolgung


Was ist der Beratungshilfeschein?

Der Beratungshilfeschein soll Personen, denen nur wenig Geld zur Verfügung steht, trotzdem die Möglichkeit geben, außergerichtlich unter Mithilfe eines Anwalts ihre Rechte durchzusetzen, indem der Staat für die entstehenden Kosten aufkommt. Er ist insofern von der Prozesskostenhilfe zu unterscheiden, bei der es um die gerichtliche Durchsetzung von Rechten geht.

 
Da der Staat in Form des Beratungshilfescheins nur die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung übernimmt, werden nur die Kosten für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan erstattet. Sollte es zur Verbraucherinsolvenz kommen oder diese angestrebt werden, entstehen weitere Kosten, die durch den Beratungshilfeschein nicht abgedeckt sind.


Was sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe?
Zunächst dürfen dem Schuldner die für die außergerichtliche Rechtsverfolgung benötigten finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Dies ist bei drohender Insolvenz meist der Fall.
Zudem dürfen dem Schuldner keine anderen zumutbaren Hilfsangebote zur Verfügung stehen, um seine Rechte außergerichtlich durchzusetzen. Hier sind natürlich die öffentlichen Schuldnerberatungen zu nennen. Deren Wartezeiten sind aber teilweise so lang, dass ihre Inanspruchnahme unter Umständen nicht zumutbar ist.
Als letztes darf die Beanspruchung der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheinen, d.h. ihre Inanspruchnahme sollte unter Abwägung der Umstände sinnvoll erscheinen.
Wo und wie beantrage ich den Beratungshilfeschein bei drohender Privatinsolvenz?

Der Beratungshilfeschein kann beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Verbraucherinsolvenzverfahren richtet sich nach dem jeweiligen Wohnort. Um herauszufinden welches ihr zuständiges Amtsgericht in Berlin ist und um das nötige Antragsformular auszufüllen, klicken Sie bitte hier. Zuvor ist es sinnvoll dort telefonisch nachzufragen, ob das für Sie zuständige Amtsgericht noch Beratungshilfescheine zur Vorbereitung einer Verbraucherinsolvenz ausstellt.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte. Wir helfen Ihnen gerne weiter.


Pfändungsschutzkonto oder P-Konto (§850k ZPO)

Was ist das P-Konto?

Damit dem Schuldner für sich und evtl. seine Unterhaltspflichtigen zumindest das zum Leben Notwendigste zur Verfügung steht, hat der Gesetzgeber dem Schuldner bei Pfändung seines Girokontos die Möglichkeit gegeben, ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto oder kurz P-Konto einzurichten.

Wie bekomme ich ein P-Konto?

Dazu kann der Schuldner einfach zu seiner Bank gehen und dort beantragen, dass sein Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. Die Bank ist dazu verpflichtet, diesem Antrag kostenlos nachzukommen. Dadurch ist sein Konto bis zum Sockelfreibetrag von derzeit 1.178,59 € vor Pfändung durch die Gläubiger geschützt. Pro Person darf es allerdings nur ein P-Konto geben.

Ich habe Kinder, kann noch mehr Geld auf meinem Konto geschützt werden?

Sollte der Schuldner etwa noch Unterhaltsverpflichtungen haben oder Kindergeld bekommen, kann auch noch ein deutlich höherer Betrag vor Pfändung geschützt werden. Dies muss durch die sogenannte P-Konto-Bescheinigung nachgewiesen werden. Diesen Nachweis kann der Schuldner allerdings nicht selbst bringen, sondern er muss durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Stelle erbracht werden. „Geeignete Stellen“ sind hierbei Schuldnerberatungen oder Anwälte.

Greift der Schutz monatlich?

Der Schutz des P-Kontos gilt immer für den ganzen Kalendermonat unabhängig vom Pfändungszeitpunkt und kann sogar bis zu vier Wochen rückwirkend gelten. Dieser rückwirkende Schutz greift aber nur, soweit das Konto vor Ablauf von vier Wochen nach Pfändung in ein P-Konto umgewandelt wird. Insofern ist hier Eile geboten!
Fragen Sie uns!
Sollten Sie weiterführende Fragen zum Pfändungsschutzkonto haben oder schnell eine P-Kontobescheinigung benötigen, kontaktieren Sie uns bitte.